So der arabischstämmige Psychologe Ahmad Mansour gestern Abend bei Markus Lanz zum Thema nicht integrierter junger Asylanten.

Sie tanzen uns auf der Nase herum und sind ganz schnell tödlich beleidigt, wenn es einmal nicht so läuft, wie sie es hier in Deutschland gewohnt sind, nämlich nach ihrem Willen. Mansour, der in Deutschland Polizeischutz braucht, weil er von „Rechten“ bedroht wird, nein: von anderen Arabischstämmigen, die ihn für einen Hochverräter halten, befürchtet, dass die Messerattacken durch die beleidigten „Südländer“ noch weiter zunehmen werden.

Und was sagt unsere Regierung: Da können wir nichts machen, außer immer noch mehr Betroffenheit zu zeigen, optisch und verbal. Ansonsten bindet uns das Europarecht, alles genauso zu lassen, wie es ist. Die anderen EU-Länder haben auch keinen Grund, das Europarecht bezüglich der irregulären Migration zu ändern, erklärt Jens Spahn bei Lanz: Die allermeisten „Irregulären“ wollen ja mit dem Segen aller beteiligten EU-Länder sowieso nach Deutschland.

Geld und geldwerte Vergünstigungen wie die kostenlose medizinische Versorgung spielen dabei natürlich absolut keine Rolle. Weil das so ist, können die „Geflüchteten“ gar nicht aufhören mit dem Flüchten, selbst dann nicht, wenn sie schon in einem sicheren EU-Land angekommen sind. Dass sie unbedingt nach Deutschland weiter wollen, liegt wahrscheinlich am Klima oder der schönen deutschen Landschaft oder daran, dass es schon so viele von ihnen nach Deutschland geschafft haben, so dass sie jetzt in Deutschland leben können, mit dem Segen der guten Deutschen, wie in den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind. Deutsch lernen ist nicht nötig, sie stellen die Mehrheit im Kiez und alles geht in ihrer Sprache.

Dass sie nicht einfach nur nach „Europa“, sondern unbedingt nach Deutschland wollen, kann ihnen keiner verübeln. Sie müssten ja bekloppt sein, wenn sie nicht in ein Land wollten, in dem sie, neben den darüber genannten Vorteilen, zum Beispiel auch die vollen Sozialleistungen sogar dann noch weiter erhalten, wenn sie rechtskräftig ausreisepflichtig sind und das monate- und jahrelang. Das ist unsere eigene nationale Entscheidung, die es in keinem anderen Land der Welt so gibt, getroffen von der eigenen Regierung, deren Parteien in Deutschland von den Menschen, die hier leben, immer wieder gewählt werden. (Da ich Optimist bin, neige ich dazu, zu schreiben: …gewählt wurden.)

Am Anfang die CDU von Frau Merkel, die das Ganze hat einreißen lassen, weil sie erklärt hat, dass es nicht möglich sei, die eigenen nationalen Grenzen zu schützen. Noch mal langsam zum Mitdenken: Laut Merkel-CDU – und sie hat auch heute noch viele Getreue in ihrer Partei – ist der nationale Grenzschutz nicht möglich, aber es ist möglich, dass Deutschland ein Vielfaches der Flüchtlinge aufnimmt, die in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen leben.

Grüne und SPD tun alles, um illegale Einreisen zu ermöglichen und Abschiebungen zu verhindern, und werden trotzdem weiter gewählt. Das erinnert mich an den Glauben von Edelkommunisten in der alten Sowjetunion, die noch in den Straflagern kurz vor ihrer Erschießung „Hoch lebe der Genosse Stalin!“ riefen. Sie jubelten ihrem eigenen Mörder zu. Das ist fürwahr ideologiegestählt, so wie heute offensichtlich bei den Eltern und Großeltern, die grün und rot wählen, und damit letztendlich den (potentiellen) Mördern ihrer Kinder und Enkel zujubeln.

Der Kern des Problems liegt in der Schwäche des deutschen Staates und seiner damit verbundenen Inkonsequenz. (Wenn ich mich recht erinnere, hat sie sogar schon Goethe vorausgeahnt: Er zog sich in seiner Schwäche in die rauen Berge zurück. Oder war das jemand anderes?) Es ist absolut menschlich und logisch, die Schwächen von denen, die führen, die Recht und Ordnung durchsetzen sollten, auszunutzen. Das macht jedes Kind und jeder Jugendliche, der Smartphone-Verbot erhalten hat, er trickst seine Eltern und Lehrer aus, wo und wie er nun kann.

Wenn die, die eine Führungsverantwortung tragen, schwach sind und das nicht verhindern können (wollen), tritt ein elementares Lerngesetz in Kraft: Das, womit ich in meinem eigenen Interesse Erfolg hatte, mache ich – nun erst recht – wieder. Die Interessen des Einzelnen, auch Straftäters, überwiegen weit den Interessen der staatlichen Gemeinschaft, so lange er nicht etwa „rechts“ ist. Dann ist aber Schluss mit lustig. Wenn ein Graf träumt, er wäre der König von Deutschland, und mit ihm gibt es andere Spinner, dann werden sie sofort in Untersuchungshaft genommen. Wenn einer mehrfach andere Menschen angreift und verletzt, passiert gar nichts, sofern er ein „Geflüchteter“ oder Jugendlicher ist oder gar beides zusammen.

Bei Lanz kamen haarsträubende Details ans Licht, die im Sinne des Täterschutzes, der in Deutschland weit über dem Opferschutz steht, von allen etablierten Parteien zu verantworten sind, zum Beispiel:

• Wenn jemand abgeschoben werden soll, darf die Polizei ihn nur in dem Zimmer der Flüchtlingsunterkunft suchen, das ihm zugewiesen wurde. Er kann einfach raus zum Kumpel ins Nebenzimmer gehen, dort ist er sicher.
• Wenn er an dem Tag, für den die Abschiebung vorgesehen war, nicht angetroffen wird, kann er nicht einfach an einem folgenden Tag abgeholt werden, sondern es gibt dann im Wochen- und Monatsabstand nur einzelne Tage, an denen das möglich ist. Das Land, in das er abgeschoben werden soll, nimmt ihn nur am vereinbarten Tag zurück, was Deutschland aber nicht hindert, im Rahmen der EU oder der Entwicklungshilfe Millionen deutsches Steuergeld zu überweisen.
• Wenn einer, der abgeschoben werden soll, seinen Unwillen darüber deutlich macht, soll ihn die Bundespolizei laufen lassen. (Gilt das nun für alle in Deutschland, denen gegenüber ein Gerichtsurteil durchgesetzt werden soll? Kommen die auch einfach frei, sozusagen zur Belohnung, wenn sie bei der polizeilichen Festnahme Widerstand leisten?)
• Wenn ein Abgeschobener einfach wieder nach Deutschland zurückkommt, muss, auch dann, wenn er eine Einreisesperre erhalten hatte, die ganze Prozedur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wieder von vorn beginnen. Sein Antrag muss neu geprüft werden. Das ist EU-Recht und das dauert Monate. So lange – und verrückter Weise ja auch dann weiter, wenn sein Antrag erneut nach gerichtlicher Prüfung abgelehnt wurde – hat er Anspruch auf die vollen sozialen Leitungen hier in Deutschland. (Und Deutschland soll unbedingt die Schuldenbremse lösen, weil ihm an viel zu vielen Stellen das Geld fehlt.)
• Wenn tatsächlich Abschiebehaft durchgesetzt werden soll, haben die Betroffenen – wieder natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – das Recht auf eine anwaltliche Beratung. Der deutsche Staat kann sie nicht nur, sondern muss sie gewährleisten, wenn ein Betroffener das will. Das war der Preis, den die Grünen für ihre Zustimmung zur prinzipiellen Möglichkeit der Abschiebehaft gefordert und durchgesetzt haben.

Mein Gott, wie ist es nur möglich, dass ein staatliches Gemeinwesen tatsächlich so blöd sein kann, nicht nur über Jahre, sondern über Jahrzehnte? Und damit nicht nur den Opfern krimineller Gewalttaten schadet, sondern auch den Tätern, die so schon in ihrer Jugend immer weiter fehlgeprägt werden und dadurch kaum noch in ein gutes, normales Leben zurückfinden können. Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich das weiter so in Deutschland fortsetzen soll.